Allgemeine Geschäftsbedingungen

B!-Consulting GmbH & Co KG

§ 1 Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des mit unserem Auftraggeber geschlossenen Vertrages. Sie regeln die Erbringung von Beratungs-, Trainings- und sonstigen Dienstleistungen durch uns. Sie gelten ausschließlich. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Vertragsgegenstand sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten Leistungen. Davon abweichende oder weitergehende Leistungen sind nicht vereinbart.

§ 2 Unsere Leistungen

1.) Wir erbringen unsere Leistungen selbst oder, nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber, durch Kooperationspartner oder freie Mitarbeiter.

2.) Wir sind selbständig tätig. Durch diesen Vertrag oder durch sonstige Vereinbarungen, die auf der Grundlage dieses Vertrages getroffen werden, wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Wir sind nicht überwiegend für den Auftraggeber tätig. Wir sind berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§ 3 Leistungen des Auftraggebers

1.) Sofern nicht Abweichendes vereinbart wird, stellt der Auftraggeber die Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung und trifft alle organisatorischen Vorbereitungen, wie Bereitstellung der Räume und der Veranstaltungstechnik. Er sorgt für die Verpflegung während der Veranstaltung und für erforderliche Hotelbuchungen.

2.) Der Auftraggeber stellt uns alle für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Er benennt einen kompetenten Ansprechpartner, der Erklärungen für ihn abgeben und entgegennehmen kann.

§ 4 Urheberrecht

1.) Die von uns zur Verfügung gestellten Materialien wie Seminarunterlagen und Software unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen von den Teilnehmern nur persönlich und für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutzt werden. Vervielfältigung, Bearbeitung, Weitergabe und Verbreitung sind weder dem Auftraggeber noch den Teilnehmern gestattet. Insbesondere ist die Verwendung zu Schulungszwecken nicht gestattet. Das Gleiche gilt für Seminarinhalte, die den Teilnehmern auf elektronischem Wege zugänglich gemacht werden.

2.) Der Auftraggeber behält sich das Urheberrecht an den von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen vor. Deren Verwendung ist uns nur im Rahmen des urheberrechtlich Zulässigen gestattet.

3.) Für den Fall, dass bei der Durchführung des Vertrages Schriftwerke oder Software eingesetzt werden, an denen Urheberrechte Dritter bestehen, erklären die Vertragsparteien, dass sie diese Rechte beachten werden. Sollte ein Dritter die Verletzung von Urheberrechten geltend machen, werden sie sich unverzüglich gegenseitig benachrichtigen.

§ 5 Vergütung

Die von uns genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Berechnung der Mehrwertsteuer entfällt, wenn der Auftraggeber durch entsprechende Bescheinigung die Befreiung von der Mehrwertsteuer nachweist. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

§ 6 Kostenerstattung

Reisekosten und Übernachtungskosten erstattet der Auftraggeber in der nachgewiesenen Höhe. Weitere Kosten werden nicht erstattet. Die Erstattungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zahlbar.

§ 7 Haftung

Unsere Haftung ist grundsätzlich beschränkt auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir allerdings auch bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, hier jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden der Erfüllungsgehilfen i. S. d. § 278 BGB.

§ 8 Terminausfall

Können wir einen vereinbarten Termin aus Gründen nicht einhalten, die wir nicht zu vertreten haben, so ist er nach Absprache innerhalb von 6 Monaten, jedoch möglichst kurzfristig, nachzuholen.

§ 9 Rücktritt von festgelegten Terminen

1.) Der Auftraggeber ist berechtigt, spätestens 60 Tage vor einem festgelegten Termin kostenfrei von diesem zurückzutreten. Bei Rücktritt spätestens 15 Tage vorher ist ein Teilbetrag der Vergütung von 50 % fällig, bei späterem Rücktritt ist die volle Vergütung fällig. Wir werden jedoch den Betrag auf die Vergütung anrechnen, den wir wegen des Ausfalls des Termins ersparen oder ersparen könnten. Sonstige Ansprüche unsererseits auf Aufwendungs- oder Schadenersatz entstehen aus dem Rücktritt nicht.

2.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

§ 10 Schlussklauseln

1.) Für den Vertrag und seine Durchführung gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.) Wir verpflichten uns, die uns bekannt gewordenen Unternehmensinformationen und Teilnehmerdaten vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus. Sie besteht so lange, wie die vertraulichen Informationen und Daten nicht anderweitig bekannt werden. Beide Seiten sind berechtigt, den Vertragspartner im Geschäftsverkehr als Referenz zu benennen.

3.) Keine der Vertragsparteien wird Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung der anderen Partei an Dritte abtreten.

4.) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, auf die auch mündlich nicht verzichtet werden kann.

5.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

Stemwede im Oktober 2020